Aktuelle Stunde: Die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts NRW

16.09.2016

Pleite für Nordrhein-Westfalen bei der Vergabe von Breitbandmitteln des Bundes und Kritik der NRW-Wirtschaft an Politik der Landesregierung

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ein Zitat von Bill Gates, das der eine oder andere sicher kennt. In seinem Buch von 1996 schreibt er: „Wir überschätzen ständig die Veränderungen, die in den nächsten zwei Jahren geschehen und unterschätzen die Veränderungen der nächsten zehn Jahre.“ So weit kennen das Zitat viele. Der nächste Satz ist allerdings eher unbekannt: „Lass' dich nicht von Untätigkeit einlullen.“

Ein weiteres Zitat ist von der Ministerpräsidentin dieses Landes, vom 10.09. in den Zeitungen Nordrhein-Westfalens verbreitet: „Ich verstehe die Diskussion nicht mehr“ — als Reaktion auf ein 57-seitiges Papier von „unternehmer NRW". Dann wollen wir doch gerne die Gelegenheit dieser Aktuellen Stunde nutzen, um das gemeinsame Verständnis zu vertiefen.

Die Ministerpräsidentin sagt, insbesondere für Breitband seien die entscheidenden Maßnahmen eingeleitet. Das stand — wie gesagt — am 10.09. in den Zeitungen. Wahrscheinlich haben die Gespräche am Tag zuvor oder noch ein wenig früher stattgefunden. Am Dienstag der gleichen Woche gab es in Berlin die Vergabe der Mittel aus der zweiten Ausschüttung zur Breitbandförderung. Irgendwann dazwischen hätte man in der Presseabteilung der Staatskanzlei aufwachen müssen, denn dann wäre dieser Satz der Ministerpräsidentin sicherlich nicht geraten worden.

In der zweiten Runde dieser Breitbandausschüttung wurden im Bund 904 Millionen € ausgeschüttet, 25 Millionen € davon für Nordrhein-Westfalen. Das sind satte 2,8 %. Ich erinnere an die erste Runde, in der 418 Millionen € ausgeschüttet wurden. Wir erhielten davon 30 Millionen € —immerhin 7 %.

Am gestrigen Tage habe ich an diesem Punkt genau hingehört. Der Minister für Finanzen dieses Landes hat wieder einmal das Spiel der großen Zahl betrieben und von einer Milliardensumme für die Digitalisierung gesprochen. Auf diese Zahl kann man kommen, wenn man alles zusammenfegt, wo man das Siegel Digitalisierung und Breitband draufpappt. Es sind dann zum Beispiel GRW-Mittel dabei, die auch für die digitale Infrastruktur sind. Es sind dann eben die 162 Millionen € des Landeshaushalts für das nächste Jahr dabei, mit denen man weitere Summen aus Berlin hebeln will. So kommt man am Ende auf 1 Milliarde €.

Nur, diese 162 Millionen € für den Breitbandausbau sind ein Hebel, der offensichtlich nicht mehr hebelt. Entweder ist er schon gebrochen, oder er droht zu brechen, wenn wir einmal 2,8 % und einmal 7 % abholen können. So kommt es auch dazu, dass in dieser Runde in Berlin die Regionen Vorpommern-Greifswald, Nordwestmecklenburg und Rügen erfolgreich sind und unser Land nicht.

Was kann Mecklenburg-Vorpommern besser? Das ist eine berechtigte Frage. Nun, man wird dann hören: „Ja, die sind teilweise so schlecht versorgt, dass sie vorrangig bedient werden. Sie sind noch schlechter versorgt, als viele Teile unseres Landes.“ — Ich bin nicht sicher, ob jeder, der so spricht, das Land Nordrhein-Westfalen in seiner vollen Breite kennt und weiß, wie schlecht einige Teile versorgt sind.

Es wäre aber jedenfalls Wert gewesen, das im Detail im Wirtschaftsausschuss zu erörtern. Wir hatten um einen Bericht gebeten. Am Dienstag war die Ausschüttung in Berlin. Am Mittwoch war die Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Am Dienstagabend kam die Vorlage. Ich habe gedacht: „Mensch, das ist aber toll. Wirtschaftsministerium: extrem fleißig, flott dabei, die aktuellen Zahlen eingearbeitet.“ — Pustekuchen. Sie waren nicht drin. Nach meiner Auffassung gibt es zwei Varianten: Entweder Sie servieren altbekannte Zahlen — dann können Sie sie auch pünktlich servieren. Oder Sie servieren die Zahlen à jour und pünktlich, dann muss aber auch etwas drinstehen.

Hier stand leider gar nichts drin. Es wäre nicht viel Arbeit gewesen über Nacht, denn aus Nordrhein-Westfalen haben wir ganze drei Förderbescheide bekommen.

Ich schaue sicherheitshalber, damit ich nicht die Ministerpräsidentin anspreche, wenn sie gar nicht da ist.

Die Präsidentin hat bei einem Schulbesuch gesagt, wenn etwas nicht so schön läuft, dann soll man es auch so benennen. — Erstens ist der Umgang mit dem Parlament nicht so schön, wenn man in der Nacht vorher eine Vorlage bekommt, in der dann doch nichts steht. Zweitens ist es in der Sache nicht gut, und deswegen sprechen wir heute darüber.

In der Vorlage steht auf Seite 4 ein bemerkenswerter Satz, vielleicht stand er schon sehr oft in Vorlagen und ist mir durch die Lappen gegangen. Ich will ihn gern vorlesen:

    „Kurzfristig wird eine flächendeckende Breitbandversorgung mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s bis 2018 angestrebt.“

Erste Ausschüttung 7 Prozent, zweite Ausschüttung 2,8 Prozent.

Wie wollen Sie dieses Versprechen einhalten, bis 2018 mindestens 50 Mbit/s Versorgung flächendeckend herzustellen? Darüber würde ich gern etwas hören.

„Mindestens" finde ich auch deshalb spannend, weil so ziemlich jeder von uns, der Kunde eines Vertrages auf Kupferkabelbasis ist, weiß, dass in diesen Verträgen immer steht: „bis zu 50 Mbit/s". Dafür bezahlen wir 30, 40 oder 50 € im Monat — „bis zu 50 Mbit/s". Entweder hat man hier noch ein paar ganz tolle Tricks auf Lager oder man hat sich in der politischen Propaganda deutlich von den wahren Begebenheiten, von der Realität und den technischen Möglichkeiten entfernt. Dazu würde ich gleich auch gern etwas hören.

Zweiter Punkt: Die Kritik von „unternehmer nrw" gab es nicht nur an der Breitbandversorgung, sondern etwas breiter. Die Ministerpräsidentin hat gesagt: Na ja, das ist einer der Wahlprüfsteine. — Ich lese das Papier auf 57 Seiten anders, verehrte Frau Ministerpräsidentin. Es ist eine Blaupause dafür, wie man aus diesem Land einen Gewinner der Digitalisierung eines traditionellen Industriestandorts macht, der jetzt, ob wir wollen oder nicht, in eine Transformation kommt. Es hat in diesem Land — das wissen ältere als ich viel besser — Situationen gegeben, da wussten wir, was wir verlieren in diesem Land. Jetzt wissen wir auch, was wir gewinnen könnten.

Die Digitalisierung kommt mit Macht. Das kann man wollen oder nicht, aber sie kommt. Es ist doch schön, wenn man weiß, was Neues kommt, und wenn man weiß, welches Potenzial.

Wenn man weiß, dass da neue Chancen kommen, dann sollte man es, Frau Ministerpräsidentin, nicht als „Wahlprüfstein" abtun, wenn einem jemand auf 57 Seiten aufschreibt, wie man diese Chancen nutzt, sondern man sollte Danke sagen, man sollte Kritik annehmen — dazu sind Sie selbstbewusst genug — und sagen, wir wollen uns das einmal anschauen und daraus das Beste machen.— Vielen Dank!

 

Ergänzung:

Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie sagen, wir seien Champions- oder Irgendwas-League oder noch besser. Das haben wir schon oft gehört. Es klingt immer wie eine Entschuldigung, dass man jetzt nicht mehr weiter Gas gibt.

Wenn 24 % der Fläche nicht versorgt sind und wir einen dezentralen Mittelstand haben, dann ist erstens klar, dass diese letzten Meter immer die schwierigsten, aber mit Blick auf den Mittelstand und seine Dezentralität nicht die unwichtigsten sind.

Deswegen verwahre ich mich gegen diese Schönfärberei.

Ich hatte eben ein kleines, freundliches kollegiales Zwiegespräch mit dem Kollegen Rüße aus dem Kreis Steinfurt: Was ist mit den Hidden-Champions an der Westgrenze der Bundesrepublik, im Westmünsterland, im Kreis Steinfurt, im Kreis Borken, anderswo in meiner Heimat? Die sagen mir alle immer das gleiche. Das hat mit dem Bild, das Sie zeichnen, nichts zu tun.

Die kommen nicht an die schnellen Leitungen ran. Man kann sagen: Dann haben die Kommunen gepennt. — Ich habe nicht den Eindruck, dass die Kommunen gepennt haben. Ich habe mir von Herrn Caffier aus Mecklenburg-Vorpommern persönlich — der war dafür zuständig —erklären lassen, was sie gemacht haben. Die haben schon im Frühjahr letzten Jahres angefangen, mit ihren Kommunen an den Themen zu arbeiten. Hier haben wir noch im Sommer letzten Jahres gehört: Wir müssen erst mal warten, bis was vom Bund kommt. — Als dann Ende des Jahres was vom Bund kam — die erste Ausschreibung Mitte Dezember, Auslauf Mitte Januar —, da haben in der Tat die Bürgermeister gesagt: Entschuldigung, ich habe gerade hier in meinem kleinen Ort ein paar Hundert Flüchtlinge unterzubringen. Ich habe andere Themen zu erledigen, als mich für ein Breitbandprogramm einzusetzen. — Das ist die Wahrheit.

Dafür können Sie sie kritisieren.

In einer großen Verwaltung mag dafür noch Raum gewesen sein. Da hat vielleicht der eine oder andere den Knall nicht gehört. Aber da, wo wir die Probleme haben, hatte der Bürgermeister ganz andere Themen bei der ersten Runde. Bei der zweiten Runde hätte man allerdings schneller sein müssen und schneller sein können. Es sind also nicht die Kommunen und auch nicht die Marktteilnehmer, die versagen, wie es in Punkt 1 Ihres Leitbilds steht.

Die Marktteilnehmer sagen doch, wenn sie die Telekom fragen, für jeden Bereich die Deckungslücke, die Wirtschaftlichkeitslücke dazu. Der reine Hinweis auf den Markt, so schön es wäre, trägt also nicht.

Die dritte Säule Ihres Leitbilds sind die Banken. Ich habe hier vor einem Jahr von einem langen Telefonat mit dem Tec-Team der ING-DiBa berichtet, das teilweise in Amsterdam, teilweise in Frankfurt sitzt. Die haben sich freundlicherweise die Zeit genommen, mit mir eine kombinierte Telefonkonferenz zu machen. Ich habe die gefragt: Wie könnt ihr Holländer bei der ING-DiBa die deutsche Glasfaser — holländisches Unternehmen — finanzieren? Warum könnt ihr das, und warum können deutsche Banken das nicht? Wir haben darüber im Plenum schon einmal geredet bzw. ich habe geredet, wahrscheinlich hat niemand zugehört. Da haben die mir gesagt: Wir setzen auf das Thema „Ertragswert". Was passiert demnächst in der Digitalisierung? Jeder braucht Leitung. Die deutschen Banken setzen auf so etwas wie eine Art Substanzwert. Die beleihen am Ende das Kabel mit dem Materialwert. Wenn Sie als Teil Ihres Leitbildes — ich glaube, es ist Punkt 2 — sagen, Bank ist wichtig, dann frage ich mich: Wo ist der Dialog mit den deutschen Banken, dass die die holländische Brille aufsetzen? Wenn Sie sagen, eine der zentralen Säulen Ihres Leitbildes, nach dem Markt sind die Banken, die müssen das finanzieren, dann frage ich: Wo sind die Initiativen dafür, die Banken in Deutschland dafür fit zu machen, dass sie zu einer höheren Erkenntnis kommen?

Die letzte Minute meiner Redezeit verwende ich für die Frage, die darüber steht. Wir haben jetzt oft über Breitband geredet — vielleicht passiert ja was —, aber Breitband ist ja nur die Pflicht der Digitalisierung. Die Kür besteht bei ganz anderen Themen. Auch dazu sagen Ihnen die 57 Seiten von unternehmer nrw einiges. Da geht es um Qualifizierung, um Hochschulen als Motor der Digitalisierung, um Forschungsförderung, um Technologieoffenheit, um die Ausstattung der Schulen. Deswegen finde ich es so ärgerlich, wenn die Ministerpräsidentin sagt: Das ist ja nur ein Wahlprüfstein eines Verbandes. — In diesem Land ist alles drin, was man für eine erfolgreiche Transformation von einem traditionellen Industriestandort zu einem Gewinner der Digitalisierung braucht. In diesem Land ist alles drin. Wir müssen den Leuten nur Lust machen auf das Neue und nicht Angst.

Ich finde es total okay, wenn wir von „Arbeit 4.0" reden. Ohne Mitarbeiter, die darauf vorbereitet sind, wird es nicht gehen. Aber ich warne dringend davor, die Leute in Watteau packen und zu sagen: Du brauchst dich nicht zu ändern. Du brauchst nichts zu machen. Wir kümmern uns schon. Wir packen das alles irgendwie anders an. Wir nehmen dich schon mit. — Diese Art von „Wandel braucht Zeit“ – Rhetorik war früher falsch, war früher schon brandgefährlich und hat die Leute nicht richtig motiviert, mitzumachen, und wird bei einer solch desruptiven Änderung wie an der Schwelle zur Digitalisierung nicht besser, sondern noch viel gefährlicher für dieses Land. Machen Sie den Leuten Mut! Machen Sie den Leuten Spaß auf die Veränderungen, die vor uns stehen! — Vielen Dank.