AfD-Antrag: Stärkung der deutschen Verkehrsflughäfen und Fluggesellschaften – Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Luftverkehrsteuer

14.06.2018

Video zur Plenarrede

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Klocke, da sind wir unterschiedlicher Auffassung. Wir sind, weil uns der Luftverkehrsstandort mit seinen vielen Beschäftigten am Herzen liegt, der Überzeugung, dass wir, auch im Verhältnis zu unseren Nachbarn, faire Wettbewerbsbedingungen brauchen.

Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Abschaffung der Luftverkehrsteuer betreiben wollen. Insofern ist der Antrag der AfD überflüssig.

Schon in der Luftverkehrskonzeption der alten Bundesregierung – des alten BMVI, muss man sagen – ist die Überprüfung der Luftverkehrsteuer angelegt. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist auch festgelegt worden, zu Entlastungen zu kommen. Deswegen sind wir der Überzeugung, dass wir da auf gutem Wege sind.

Sollte der Bund in dieser Wahlperiode da nicht ordentlich voranschreiten, werden wir Initiativen ergreifen. Weiterer Anträge der AfD bedarf es dazu nicht. Wir sind uns einig, dass wir in diesem Sinne gemeinsam agieren. – Vielen Dank.